Pressemitteilung des Hessischen Bündnis für Ernährungs- und Agrarwende (BEA Hessen) zur Regierungserklärung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung am 18.06.2024 im Hessischen Landtag
Wiesbaden, 18. Juni 2024
In seiner heutigen Regierungserklärung im hessischen Landtag ging Minister Jung auf eine Vielzahl von aktuellen agrarpolitischen Themen ein. Darunter der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Auswirkungen der schweren Hochwasser im Süden Hessens. Die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL Hessen) teilt die Einschätzung hier „pragmatische Lösungen“ gefunden zu haben.
Das Fazit der Regierungserklärung „Realpolitik, die reale Lösungen für reale Probleme anbietet“ teilt die VÖL Hessen jedoch nicht. Tim Treis, Sprecher der VÖL Hessen, sagte dazu: „Viele Landwirt*innen warten noch immer auf die Auszahlung ihnen zustehender Landesmitteln aus dem letzten Jahr. Zudem gab es große technische Probleme im Agrarportal Hessen bei der Agrar-Antragsstellung in diesem Jahr. Das hat viele Landwirt*innen den letzten Nerv geraubt haben und enormen Stress verursacht, da der Minister selbst auf Bitten des Landesagrarausschusses keine Fristverlängerung eingeräumt hat. Und für alle, die mit Problemen in diesem Bereich konfrontiert sind fehlt seit Beginn dieses Jahres zu allem Übel auch noch ein wichtiges Gremium: die Arbeit der zuständigen WI-Bank Clearingstelle wurde vom Minister nicht weitergeführt.“
Tim Treis führte weiter aus: „Und wenn der Minister ausführt „Verlässlichkeit und Wertschätzung: Dafür steht die Hessische Landesregierung.“ stellt sich mir als Vertreter der Ökobetriebe die Frage: Wovon spricht er? Seine Aufkündigung des 25 % Ziels für den Ökolandbau hat bestehende Vereinbarungen, wie die Nachhaltigkeitsstrategie und die Kooperationsvereinbarung „Landwirtschaft und Naturschutz“ ohne Ankündigung erlöschen lassen. Das ist ein klarer Vertragsbruch. Ein Gespräch mit uns, noch mit den anderen Vertragspartnern, wie den Naturschutzverbänden, gab es dazu nicht. Das spricht weder von Verlässlichkeit noch von Wertschätzung. Sollte dies dem Minister und der Regierung wirklich ein Anliegen sein, erwarten wir in Zukunft deutlich mehr einbezogen zu werden und bestehende Vereinbarungen einzuhalten. “
Bei Fragen zu dieser Pressemeldung kontaktieren Sie:
Peter Kirch, Referent für Agrarpolitik der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen e.V. (peter.kirch@voel-hessen.de)
Hintergrund:
Am 15. Juni 2022 gründeten der BUND Hessen, der NABU Hessen, die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), die Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen (VÖL), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), und das Netzwerk der hessischen Ernährungsräte mit dem Verein BIONALES – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung sowie SlowFood und weitere Agrar- und Ernährungsinitiativen die „Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende“. Diese hat sich Anfang 2024 in „Hessisches Bündnis für die Ernährungs- und Agrarwende“ (BEA Hessen) umbenannt.
Die Organisationen setzen sich für eine ökologisch bzw. umfassend nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft sowie eine gute und nachhaltige Ernährung ein. Das Engagement des Bündnisses richtet sich an Politiker*innen, den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und die Verbraucher*innen in Hessen. Ziel ist es, auf aktuelle Entwicklungen aufmerksam zu machen und ein konsequentes, gemeinsames Handeln einzufordern. Denn das ist dringend erforderlich, um eine ökologisch und sozial ausgerichtete Landbewirtschaftung mit ihren regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Nur wenn alle Verantwortlichen jetzt (endlich) aktiv werden, lassen sich unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig schützen!
Bei Fragen zu dieser Pressemeldung stehen für Rückfragen gern bereit:
Tim Treis, Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen e.V.:
tim.treis@voel-hessen.de, 0151-26167621
Susanne v. Münchhausen, Sprecherin des Ernährungsrates Frankfurt/M und
Mitglied des Vorstandes von BIONALES e.V.